AGB 2018-07-29T12:27:12+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma KERAMAS GmbH

§ 1      Geltung

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmern.
  • Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem Verkäufer in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma KERAMAS GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern geltend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma KERAMAS auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.

§ 2      Vertragsschluss

  • Die Bestellung erfolgt durch Abgabe einer verbindlichen Erklärung gegenüber der Firma KERAMAS GmbH. Der Kaufvertrag kommt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer zu Stande, die in der Regel durch Versendung einer Bestellbestätigung an die angegebene Mailadresse erfolgt. Auf den Zugang der Annahmeerklärung wird verzichtet.
  • Der Verkauf im Wege des Fernabsatzes erfolgt nur an volljährige Personen. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Für den Fall, dass dem Verkäufer aufgrund falscher Angaben bei der Bestellung ein Schaden entsteht, ist der Käufer für den Schaden haftbar.

§ 3      Leistungsbeschreibung

  • Die Leistungsbeschreibung folgt aus der Produktbeschreibung auf der Webseite der Firma KERAMAS GmbH.
  • Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Abweichende Angaben oder Zusagen sind nicht gemacht worden.

§ 4      Preise / Lieferkosten / Kosten der Rücksendung

  • Sämtliche Preisangaben in Angeboten, Werbematerialien, dem Internetauftritt usw. beziehen sich auf Bruttopreise einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nicht ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen sind.
  • Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Versandkosten trägt der Käufer, soweit nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart ist, oder die Versandkosten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes überschreiten. Bei dem Versand an Unternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
  • Hat der Verbraucher die Ware im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (§ 312c BGB) gekauft, und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat er, wenn die Ware der bestellten entspricht und als Paket versendet werden kann, die Kosten der Rücksendung unabhängig vom Wert der bestellten Ware zu tragen. Für die Rücklieferung via Paletten-Versand sind die Kosten abhängig vom Gewicht der zu versendenden Ware:
  1. Bis 190 kg (entspricht einer halben Palette) fallen EUR 69,00 netto an.
  2. Zwischen 191 kg und 740 kg (entspricht einer Palette) fallen EUR 98,00 netto pro zu versendender Palette an.
  • § 5      Gewährleistung

  • Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  • Mängel sind unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung in Textform anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Neulieferung oder Nachbesserung. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers.
  • Der Käufer kann – außer im Falle von Mängeln – nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen binnen einer angemessenen vom Verkäufer gesetzten Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will oder auf der Lieferung besteht.
  • Unbeschadet weiterer Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

§ 6   Haftung

  • Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Verzögerungen der Leistung oder Unmöglichkeit ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gleichzeitig ein anderer der in Satz 1 oder 2 angeführten Fälle gegeben ist.
  • Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus Unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  • Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
  • Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§7    Lieferung

  • Die Lieferung erfolgt ca. elf Wochen nach Bestelleingang. Der Besteller kann zwei Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins die Verkäuferin schriftlich (im Sinne der zuvor erklärten Textform) auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt die Verkäuferin in Verzug.
  • Fixtermine sind nicht vereinbart.
  • Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Anschrift. Eine Änderung der Lieferanschrift ist nach Vertragsschluss nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Der Verkäufer kann die Änderung der Lieferanschrift von der Zahlung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig machen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anlieferung zu dem Termin, der mit der Spedition vereinbart ist, möglich ist. Die Kosten für eine zweite Zustellung trägt der Kunde.
  • Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Wetterkatastrophen oder auf ähnliche nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotzt rechtzeitigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gem. dieser AGB bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
  • Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 2 % höchstens jedoch insgesamt in Höhe von 10% des Kaufpreises berechnen.

§ 8      Zahlung / Eigentumsvorbehalt

  • Die Lieferung bei Fernabsatzverträgen erfolgt gegen Vorkasse, anderenfalls Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Die Annahme der Bestellung kann von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht werden.
  • Ist der Käufer Unternehmer, kann abweichend eine andere Zahlungsfrist vereinbart werden.
  • Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  • Der Verkäufer akzeptiert neben der Barzahlung als Zahlungsmittel die Überweisung auf das angegebene Firmenkonto.
  • Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln, insbesondere den Kosten der Nacherfüllung steht.
  • Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  • Ist der Käufer Unternehmer, so ist ihm gestattet, die Ware im regelmäßigen Geschäftslauf weiter zu veräußern oder zu verarbeiten/verbinden. Für den Fall der Veräußerung oder Verwendung tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch gegen den Leistungsempfänger (Kunden) mit allen Nebenrechten an in Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung hierzu bedarf. Der dem Verkäufer abgetretene Teilanspruch ist vorrangig zu befriedigen.
  • Im Falle des Abs. 5 ist der Käufer bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Bei Vorliegen berechtigter Interessen (insbesondere Zahlungsverzug) ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen und die Sicherungsabtretung offen zu legen. Der Käufer hat die zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 9      Widerrufsrecht

  • Jedem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ausschließlich unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommt. Über das Widerrufsrecht wird der Verbraucher durch Überlassung einer entsprechenden Belehrung nach gesetzlicher Vorgabe gesondert informiert.
  • Hat der Verbraucher zuvor eine Musterlieferung erhalten und wird die Ware sodann aufgrund seiner Bestellung nach seinen Vorgaben hergestellt, so besteht kein Widerrufsrecht hinsichtlich der in der Folge gelieferten Ware. Dies hat keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht hinsichtlich der Musterbestellung.

§ 10      Informationen zur Streitschlichtung

(1)           Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

(2)           Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns, der KERAMAS GmbH, ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Online-Schlichter – Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Online-Schlichter -Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat ihren Sitz hier: Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl, die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

(3)           Wir, die KERAMAS GmbH, sind freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

§11     Sonstige Regelungen

  • Sollten einzelne der hier aufgeführten Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Geschäfts im Übrigen nicht tangiert. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Ersatz der unwirksamen Regelung diejenige Regelung als wirksam anzuerkennen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.
  • Ist der Käufer Unternehmer oder hat der Käufer keinen Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Lehmen nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren bleiben unberührt.
  • Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Geltung der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, des sonstigen internationalen Rechts, insbesondere das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.